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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY und des elektronischen Geldes

Vereinbart zwischen:

dem Kunden als natürliche geschäftsfähige Person, welcher das von der Kapitalgesellschaft Leetchi Corp. S.A. über die Anwendung MANGOPAY ausgegebene elektronische Geld in seinem eigenen Namen nutzt, hier nachfolgend mit  „Sie“  oder mit der  „Nutzer“ bezeichnet auf der einen Vertragsseite; und

Leetchi Corp. S.A., Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts mit einem Betriebskapital von 500 000 Euro, deren Gesellschaftssitz sich in 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg befindet und im luxemburgischen Handels- und Firmenregister unter der Nummer B173459 eingetragen ist, hier nachfolgend mit „ Leetchi “ oder mit der „ Emittent Leetchi“  bezeichnet auf der anderen Vertragsseite;

hier nachfolgend gemeinsam als die „ Vertragsparteien “ bezeichnet.

Warnhinweis

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY und des elektronischen Geldes aufmerksam. Sollten Sie das Angebot nutzen wollen, müssen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen und Sie im Rahmen des Registrierungsverfahrens akzeptieren. Sie bestätigen, in Deutschland ortsansässig zu sein. Sie verpflichten sich, die für diese Nutzer reservierte Webseite gegebenenfalls zu verlassen und sich mit der Webseite des Landes, in dem Sie ortsansässig sind und auf welcher Sie die auf Sie zutreffenden Geschäftsbedingungen finden, zu verbinden.

1. Begriffserklärungen

Für die Zwecke der vorliegenden Vereinbarung werden die nachfolgenden Begriffe folgendermaßen bestimmt:

MANGOPAY:  bezeichnet die Programmierschnittstelle (API - „Application Programming Interface“), welche dem Partner durch den Emittenten Leetchi für die Zwecke der Einrichtung einer Bezahlfunktion durch Ausgabe von elektronischem Geld (E-Geld) auf der Webseite zur Verfügung gestellt wird.

Bank:  Crédit Mutuel Arkéa und ING Luxembourg oder jedes andere in einem der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums anerkanntes Kreditinstitut, das auf Betreiben des Emittenten Leetchi zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an deren Stelle treten kann.

Begünstigter:  Person, zu deren Gunsten das E-Geld im Rahmen eines Bezahlvorgangs übertragen wird. Es wird erklärt, dass es sich bei dem Begünstigten um einen in eine Transaktion aktiv eingebundenen Nutzer oder im Rahmen eines gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite vorgesehenen eventuellen karitativen Programms des Händlers gegebenenfalls um eine gemeinnützige Organisation handeln kann.

Bankkarte:  eine im Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig anerkannte und gültige Geld- oder Kreditkarte, unter dem Vorbehalt, dass diese vom Emittenten Leetchi akzeptiert wird (Visa, MasterCard, CB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen:  bezeichnen das vorliegende Dokument.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webseite: bezeichnen die zwischen dem Nutzer und dem Händler vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Webseite, welche insbesondere den Zugang zur Webseite und den Abschluss von Transaktionen, aufgrund derer die Eröffnung des auf den Namen des Nutzers lautenden Kontos für die Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen und des Erwerbs von E-Geld veranlasst wurde, regeln.

Besondere Bedingungen: Bezeichnet die bei der Anmeldung auf der Webseite durch den Nutzer bereitgestellten Daten und beinhaltet die für den Abschluss des Vertrags gemäß des vorliegenden Dokuments und die Verwaltung des Nutzerkontos erforderlichen Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, gültige E-Mail-Adresse, Passwort des Nutzers. Diese Daten werden an den Emittenten Leetchi zum Zwecke der Eröffnung eines Kontos übermittelt.

Provision:  bezeichnet die durch den Nutzer an den Händler infolge einer Transaktion zu entrichtende Provision. 

Konto: bezeichnet das auf Ersuchen des Händlers durch den Emittenten Leetchi in seinen Geschäftsbüchern eröffnete E-Geld-Konto auf den Namen des Nutzers.

Vertrag: bezeichnet den zwischen dem Emittenten Leetchi und dem Nutzer unter Mitwirkung des Händlers geschlossenen Vertrag, der die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Vertrag verbundenen Besonderen Bedingungen umfasst.

Händler: bezeichnet die Kleiderkreisel GmbH, Landwehrstr. 37 Rgb., 80336 München, (nachfolgend "Kleiderkreisel" genannt) , welcher die Webseite betreibt und seinen Nutzern die Möglichkeit bietet, ein Konto zu eröffnen, über dessen Webseite das durch den Emittenten Leetchi ausgegebene E-Geld zu erwerben und das E-Geld für Bezahlvorgänge an einen Begünstigten zu nutzen. Für diese Zwecke ist der Händler durch den Emittenten Leetchi ermächtigt, die Nutzer der Webseite mit E-Geld zu auszustatten.

Emittent Leetchi: bezeichnet die Leetchi Corp. SA, Emittent Leetchi des E-Gelds, für diese Zwecke in Luxemburg durch die Kommission zur Kontrolle des Finanzsektors (CSSF) unter der Referenznummer 3812 zugelassen.

Identifikation:  bezeichnet die zur Identitätsfeststellung eines Nutzers durch den Emittenten Leetchi erforderlichen Daten, welche aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehen.

Werktag: bezeichnet alle Kalendertage, ausnehmlich der Samstage, Sonntage und der in Kontinentalfrankreich geltenden Feiertage.

E-Geld: bezeichnet den in elektronischer Form auf dem Server des Emittenten Leetchi gespeicherten Geldwert und stellt eine Verbindlichkeit des Nutzers gegenüber letzterem dar. Das E-Geld wird vom Emittenten Leetchi gegen die Hinterlegung der entsprechenden Geldmittel durch den Nutzer ausgegeben.

Bezahlvorgang: bezeichnet die Zahlung an einen Begünstigten per Überweisung von E-Geld von einem Nutzerkonto auf ein Konto eines Begünstigten.

Abhebung: bezeichnet einen Überweisungsauftrag auf das eigene Bankkonto des Begünstigten eines Gesamt- oder Teilbetrags der E-Geld-Verbindlichkeit gegenüber dem Emittenten Leetchi, gegebenenfalls abzüglich der fälligen Gebühren und in jedem Falle auf den durch die geltenden Gesetze zulässigen Umfang beschränkt.

Rückerstattung(en): Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der von einem Nutzer gehaltenen E-Geld- Verbindlichkeit durch den Emittenten Leetchi.

Webseite:  bezeichnet die vom Händler genutzte Internetseite www.kleiderkreisel.de , in welche die Anwendung MANGOPAY eingebunden ist.

Transaktion: eine vom Nutzer getätigte Transaktion gemäß der in den für die Nutzung der Webseite festgelegten Bedingungen, durch welche ein Bezahlvorgang stattfindet.

Nutzer: jede natürliche auf eigene Rechnung handelnde Person, die das vom Emittenten Leetchi ausgegebene E-Geld zur Durchführung von Bezahlvorgängen nutzt.

Gebühren: bezeichnet die für die kraft der vorliegenden Vereinbarung infolge der Ausgabe und der Verwaltung des E-Gelds an den Emittenten Leetchi zu zahlenden Gebühren in dem Umfang, der nach den geltenden Gesetzen zulässig ist.

2. Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Festlegung der Bedingungen, zu denen der Emittent Leetchi gegenüber dem Nutzer die Leistungen der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung des für die Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen ausgegebenen E-Gelds gegen die Zahlung einer Gebühr erbringt.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzt um die Besonderen Bedingungen, umfassen den zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung der des durch den Emittenten Leetchi ausgegebenen E-Gelds geschlossenen Vertrag in seiner Gesamtheit; sie werden entsprechend in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite aufgenommen, durch welche der Händler und der Nutzer aufgrund der mit den Transaktionen verbundenen Zahlungsmodalitäten eine vertragliche Bindung eingehen.

Der Nutzer kann jederzeit und kostenlos auf eine Kopie dieser Dokumente durch Besuch der Webseite zugreifen. Sollte es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten kommen, ist ausschließlich der Vertrag maßgebend.

3. Registrierung des Nutzers

3.1 Vor der Registrierung zu erfüllende Bedingungen

Um sich zu registrieren, muss der Nutzer eine natürliche Person mit einem Mindestalter von 18 (achtzehn) Jahren und rechtmäßig geschäftsfähig sein. Er erklärt, während der gesamten Vertragsdauer auf eigene Rechnung zu handeln.

3.2 Registrierungsverfahren und Eröffnung eines Nutzerkontos

Bei der Registrierung muss der Nutzer insbesondere seinen Namen, Vornamen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie seine Nationalität und das Land seines Wohnsitzes übermitteln.

Der Nutzer muss eine aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehende Nutzerkennung angeben. Er ist für die Geheimhaltung seiner Nutzerkennung vollumfänglich selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt Konten, Namen oder Nutzerkennungen eines anderen Nutzers zu verwenden oder seine Nutzerkennung einem Dritten mitzuteilen. Er verpflichtet sich, den Händler im Falle des Verdachts der unzulässigen Nutzung seiner Nutzerkennung unverzüglich über das Kontaktformular zu informieren. Er ist selbst für jegliche Nutzung seiner Nutzerkennung verantwortlich.

Indem Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, stimmen Sie zu, dass der Händler Sie für den Service des Emittenten Leetchi registriert, sobald er dies für erforderlich erachtet. Mit der Einrichtung Ihres Nutzerkontos wird der Vertrag formalisiert. Emittent Leetchi und Händler können eine Registrierungsanfrage ohne Begründung, sowie ohne Anspruch des Nutzers auf Entschädigung ablehnen. Der Emittent Leetchi behält sich zu jedem Zeitpunkt das Recht vor, über den Händler zusätzliche Informationen und Daten, sowie jegliche Nachweisdokumente, die er für sachdienlich hält, zu verlangen.

Der Nutzer erklärt bei seiner Registrierung und für die gesamte Vertragsdauer:

  • (a) dass er mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt ist
  • (b) dass alle während seiner Registrierung angegebenen Informationen richtig, wahr und zum jeweiligen Zeitpunkt aktuell sind.

3.3 Nutzungsbeschränkungen des E-Geld-Kontos

Solange der Nutzer die nachfolgend genannten und vom Emittenten Leetchi zwecks Überprüfung der Identität verlangten Dokumente nicht übermittelt hat, gelten für den Nutzer die folgenden Beschränkungen:

  • ein Gesamtbetrag in Höhe von maximal 150 Euro E-Geld, über den der Nutzer innerhalb eines Monats über ein und dieselbe Webseite verfügen kann.
  • ein Gesamtbetrag in Höhe von maximal 2.500 Euro E-Geld, über den der Nutzer innerhalb eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite verfügen kann.
  • ein Rückerstattungsgesamtbetrag in Höhe von maximal 1.000 Euro E-Geld innerhalb eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite. 
Es gelten die unter  http://docs.mangopay.com/api-references/kyc-rules/ als „Regular Authentication“ beschriebenen Regeln. 
Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent Leetchi diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als natürliche Person auferlegten Beschränkungen aufheben:
  • eine Kopie eines gültigen offiziellen Ausweisdokuments: für Deutsche der deutsche Personalausweis (Vorder- und Rückseite), für in Deutschland oder im Ausland wohnhafte Ausländer der Reisepass
  • sollte der Begünstigte nicht der wirtschaftliche Eigentümer des Guthabens sein, ein Identitätsnachweis des wirtschaftlichen Eigentümers mit einer Kopie seines deutschen Ausweisdokuments oder des Reisepasses, sofern der wirtschaftliche Eigentümer ein Ausländer ist, sowie gegebenenfalls eine Wohnsitzbestätigung, welche je nach Ermessen des Emittenten Leetchi verlangt werden kann 
Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent Leetchi diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als juristische Person auferlegten Beschränkungen aufheben:

die Satzungein aktueller Auszug aus dem Handelsregister

die Adresse des Gesellschaftssitzes und die Rechtsgrundlagen, nach denen die Gründung und die Funktionsweise der Gesellschaft geregelt sind

eine von dem Geschäftsführer bzw. den Geschäftsführern unterzeichnete Erklärung der Gesamtheit der wirtschaftlich Berechtigten, die mehr als 10% des Betriebskapitals halten, sowie Vorlage eines Identitätsnachweises der wirtschaftlichen Eigentümer in ihrer Eigenschaft als natürliche Personen

Identitätsnachweis des Geschäftsführers oder der Person, welche berechtigt ist, für die Gesellschaft im Rahmen der durchgeführten Vorgänge Verbindlichkeiten einzugehen

eine auf den Namen der Gesellschaft lautende Bescheinigung über die Bankverbindung

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent Leetchi diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die einem Verein in seiner Eigenschaft als Nutzer auferlegten Beschränkungen aufheben:

  • die Satzung
  • Identitätsnachweis des Vereinsvorsitzenden
  • Eingangsbeleg der Gründungserklärung 
Des Weiteren wird ausdrücklich erklärt, dass der Emittent Leetchi sich die Möglichkeit vorbehält, die vorstehend genannten Dokumente, anhand derer die Identitätsfeststellung des Nutzers und des wirtschaftlichen Kontoinhabers ermöglicht wird, gemäß der ab dem Zeitpunkt der Kontoeröffnung geltenden Vorschriften zu verlangen.

4. Funktionsweise des Kontos

4.1 Erwerb von E-Geld Der Erwerb von E-Geld kann ausschließlich per Kreditkarte oder ein anderes von MangoPay akzeptierte Zahlungsmittel erfolgen. Der durch den Nutzer überwiesene Geldbetrag wird vom Emittenten Leetchi gegen die Ausgabe von E-Geld-Einheiten, die auf dem Konto des Nutzers aufbewahrt werden zu einem Nennwert gleicher Wertigkeit abzüglich der laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite festgelegten Gebühren vereinnahmt.

4.2 Mit der Stornierung des E-Geld-Erwerbs verbundene Rückerstattungen  Der Nutzer in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds kann jederzeit die Rückerstattung des Gesamt- oder eines Teilbetrags des E-Gelds vor der Verwendung verlangen, sofern es noch nicht für Vorgänge zum Vorteil eines Begünstigten verwendet wurde. Rückerstattungsanfragen müssen rechtsgültig über das Kontaktformular an Kleiderkreisel gerichtet werden. 
In der Anfrage muss der Betrag der verlangten Rückerstattung, bei welchem es sich um einen Gesamt- oder einen Teilbetrag handeln kann, angegeben werden. Der Emittent Leetchi passt dementsprechend die Anzahl der durch ihn ausgegebenen und dem Nutzer auf dem Konto zur Verfügung stehenden E-Geld-Einheiten an. Der Emittent veranlasst einen Auftrag zur Gutschrift auf der Kreditkarte innerhalb einer Frist von 5 (fünf) auf den Erhalt des Nutzerauftrags folgenden Werktagen.

4.3 Besitz von E-Geld  Der E-Geld-Betrag befindet sich in der ihm zustehenden Höhe auf dem Konto des Nutzers:

  • bis zum Tage der Rückerstattung oder
  • bis zum Tag der Durchführung eines Bezahlvorgangs

4.4 Nutzung des E-Gelds zur Durchführung eines Bezahlvorgangs  Das auf dem Konto verfügbare E-Geld-Guthaben wird mit dem für Bezahlvorgänge verwendeten Betrag belastet. Sollte der verfügbare Betrag geringer als der Betrag des Bezahlvorgangs sein, kann der Nutzer den erforderlichen Restbetrag gegebenenfalls durch Nutzung eines der von der Webseite akzeptierten Zahlungsmittel entrichten. Umgekehrt kann, falls nach dem Bezahlvorgang ein E-Geld-Restguthaben auf dem Konto verbleibt, dieses nach dem Gutdünken des Nutzers für weitere Bezahlvorgänge verwendet werden. Der Emittent Leetchi bleibt hinsichtlich der zwischen dem Nutzer und dem Begünstigten des Bezahlvorgangs bestehenden Rechtsbeziehung unbeteiligt. Der Emittent Leetchi kann nicht für Fehler, Pflichtverletzungen oder Versäumnisse des Nutzers gegenüber dem Begünstigten bzw. des Begünstigten gegenüber dem Nutzer haftbar gemacht werden.

Das E-Geld wird infolge der Ausführung eines Bezahlvorgangs an den bzw. die Begünstigten zu dessen bzw. deren Gunsten übertragen.

4.5 Nutzung des infolge eines Bezahlvorgangs erhaltenen E-Gelds

Der Begünstigte kann je nach Sachlage und gemäß der im Vertrag festgelegten Bedingungen und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite sofort über das erhaltene elektronische Geld verfügen, um einen neuen Bezahlvorgang oder eine Überweisung zu veranlassen.

In diesem Fall überweist der Emittent Leetchi an den Begünstigten die entsprechende Summe auf ein bei einer Bank auf dessen Namen lautendes Konto, deren Gesellschaftssitz sich in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen, vom Emittent unterstützten Land befindet. Zu diesem Zweck muss der Begünstigte die IBAN und den SWIFT-Code bzw. vergleichbare Informationen des Bankkontos, dessen Inhaber er ist, sowie seine Adresse angeben.

Der Begünstigte in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds gilt im Sinne der Vorschriften als der wirtschaftliche Eigentümer der Überweisung. Der Begünstigte verpflichtet sich, gegebenenfalls die E-Mail- Adresse, das Geburtsdatum, die Nationalität, sowie die Postanschrift der Person, an welche der Begünstigte die aus der Überweisung stammenden Gelder übermittelt, mitzuteilen. Die Überweisung, sowie die Verwendung der entsprechenden Gelder liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Begünstigten.

Wenn sich der Begünstigte entscheidet, eine Überweisung vorzunehmen, können ihm in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite Gebühren auferlegt werden.

4.6 Übermittlung und Durchführung eines Rückerstattungsauftrags

Wenn der Nutzer des Kontos eine Rückerstattung veranlassen möchte, muss er sich auf der Seite einloggen, indem er seine Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und sein Passwort eingibt. Er muss das Rückerstattungsauftragsformular in der entsprechenden Rubrik ausfüllen und gegebenenfalls die vom Emittenten Leetchi verlangten Nachweisdokumente übermitteln. Der Rückerstattungsauftrag gilt als unwiderruflich erteilt, wenn der Nutzer auf den Button zur Bestätigung des Formulars klickt. Der Händler sendet dann eine Bestätigungsmail an den Nutzer und leitet anschließend den Rückerstattungsprozess den Formularangaben entsprechend ein.

5 Sperrung der Benutzer-Identifikation, Anfechtung einer Transaktion und Reporting

5.1. Sperrung der Benutzer-Identifikation

Der Nutzer muss den Händler über den Verlust oder den Diebstahl seiner Benutzer-Identifikation, über die missbräuchliche oder unzulässige Nutzung jeglicher Art derselben oder seiner Daten informieren, sobald er darüber Kenntnis erlangt, um die Sperrung zu veranlassen. Diese Benachrichtigung muss folgendermaßen erfolgen:

  • durch einen Telefonanruf beim Kundenservice des Händlers unter der Nummer oder
  • per Nachricht über das Kontaktformular . Über den Händler führt der Emittent unverzüglich den Auftrag zur Sperrung der betreffenden Benutzer- Identifikation aus. Der Vorfall wird gespeichert und Datum und Uhrzeit werden festgehalten. Eine Sperrungsnummer wird dem Nutzer zusammen mit dem Datum und der Uhrzeit der Sperrung mitgeteilt. Eine schriftliche Bestätigung dieser Sperrung wird per E-Mail durch den Händler an den betreffenden Nutzer gerichtet. Der Emittent ist für die Verwaltung der Akte verantwortlich und bewahrt sämtliche Aufzeichnungen 18 (achtzehn) Monate lang auf. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers vor Ablauf dieser Frist übermittelt der Emittent Leetchi ihm eine Kopie des Sperrungsberichts.

Jeder Sperrungsauftrag muss gegenüber dem Emittenten Leetchi unverzüglich durch den Nutzer in Form eines von ihm unterzeichneten und per Einschreiben auszuhändigenden oder versendeten Briefes bzw. in Form einer E-Mail an die im Kopf der vorliegenden Vereinbarung angegebene Postanschrift bzw. über das Kontaktformular bestätigt werden.

Der Emittent und der Händler können nicht für die Folgen einer per Telefax oder per E-Mail beantragten Sperrung, die nicht durch den Nutzer erfolgt ist, haftbar gemacht werden.

Ein Sperrungsauftrag gilt an dem Tag und zu der Uhrzeit des tatsächlichen Auftragseingangs beim Händler als ausgeführt. Im Falle eines Diebstahls oder der missbräuchlichen Nutzung der Benutzer-Identifikation steht es dem Emittenten Leetchi frei, über den Händler einen Beleg oder eine Kopie der Klageerhebung vom Nutzer zu verlangen, welcher sich verpflichtet, dieser Aufforderung schnellstmöglich nachzukommen.

5.2. Reklamation einer Transaktion

Zur Reklamation jeglicher durch den Emittenten Leetchi im Rahmen der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ausgeführten Vorgänge, wie Bezahlvorgänge oder von Vorgängen, welche eine Gutschrift oder eine Belastung des Nutzerkontos, insbesondere infolge des Erwerbs von E-Geld, infolge einer Überweisung oder einer Rückerstattung (ein „Vorgang“) zur Folge haben, wird der Nutzer gebeten, sich an den Kundenservice des Händlers oder an die für diese Zwecke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite angegebene Adresse zu wenden.

Der Nutzer, der auf diese Weise die Ausführung eines Vorgangs für unzulässig oder fehlerhaft erachtet, muss seine Anfrage schnellstmöglich und vor Ablauf einer Frist von 13 (dreizehn) Monaten ab dem Datum, an dem der betreffende Vorgang stattfand, an den Händler übermitteln (eine „Reklamation“).

Die Haftung des Emittenten Leetchi und des Händlers können für den Fall, dass ein Verschulden des Nutzers, eine vorsätzliche oder den Straftatbestand erfüllende Pflichtverletzung oder ein schwerwiegendes Versäumnis hinsichtlich seiner Pflichten vorliegen, sowie aufgrund einer verspäteten Übermittlung einer Sperrung oder einer Reklamation oder für unaufrichtige Angaben oder unredliches Verhalten in keinem Falle in Anspruch genommen werden.

Nachdem der Emittent die Reklamation bestätigt und autorisiert hat, trägt dieser dafür Sorge, dass das E-Geld- Konto des Nutzers in Form einer vorläufigen Gutschrift in E-Geld-Einheiten in den Zustand, in dem sich das Konto vor der Ausführung des reklamierten Vorgangs befand zurück versetzt wird.

5.3 Reporting

Der Emittent bewahrt die Übersicht der Kontobewegungen des Nutzers für eine Restdauer von 13 (dreizehn) Monaten ab dem Datum des jeweiligen Bezahlvorgangs in seinen Geschäftsbüchern auf, um dem Nutzer die Einreichung eventueller Reklamationen zu ermöglichen. Der Nutzer kann jederzeit online auf der Webseite auf eine detaillierte Aufstellung der von ihm vorgenommenen Bezahlvorgänge zugreifen.

Nach Ausführung eines jeden Vorgangs erhält der Nutzer auf dem Postweg vom Händler die folgenden Informationen:

  • a) einen Referenzcode anhand dessen der betreffende Vorgang identifiziert werden kann
  • b) gegebenenfalls die Daten der an dem Vorgang beteiligten Parteien
  • c) der Betrag des betreffenden Vorgangs sowie gegebenenfalls der Gegenstand des ausgeführten V organgs
  • d) der genaue Betrag der gegebenenfalls fälligen Gebühren
  • e) gegebenenfalls das Empfangsdatum des entsprechenden Auftrags und/oder das Datum, an welchem der entsprechende E-Geld-Transfer ausgeführt wurde

6. Änderung der Vertragsbedingungen

Der Emittent behält sich das Recht vor, jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Sie werden durch den Händler allen Nutzern über die bei der Registrierung angegebene Adresse zur Verfügung gestellt.

Jeder Nutzer kann die beabsichtigten Änderungen ablehnen und muss dem Kundenservice des Händlers seine Ablehnung per Einschreibebrief mit Rückantwortschein vor dem Datum des Inkrafttretens der beabsichtigten Änderungen an die Kleiderkreisel GmbH, Landwehrstr. 37 Rgb., 80336 München anzeigen (es gilt der Posteingangsstempel). Sollte der Nutzer es versäumen, seine Ablehnung vor dem Datum des Inkrafttretens anzuzeigen oder alternativ vor dem Ablauf einer Frist von 7 (sieben) Tagen nachdem die beabsichtigten Änderungen online gestellt wurden, gelten diese als durch den Nutzer akzeptiert. Das Geschäftsverhältnis der Vertragsparteien wird ab dem Datum des Inkrafttretens dementsprechend durch die neue Fassung der Geschäftsbedingungen geregelt.

Demzufolge ist es unerlässlich, dass der Nutzer regelmäßig seine E-Mails abruft und regelmäßig die jederzeit online auf der Webseite zugänglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchliest.

Im Falle einer Ablehnung von Seiten des Nutzers wird der Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne dass ihm Kosten entstehen aufgelöst, und die sich in seinem Besitz befindenden E-Geld-Einheiten werden rückerstattet.

7. Haftung des Emittenten Leetchi hinsichtlich des Zugangs zur Webseite

Der Emittent haftet gegenüber dem Nutzer nicht für eventuelle die  über  die Webseite ausgeführten Vorgänge betreffenden Fehler, Versäumnisse, Unterbrechungen oder Verzögerungen, welche aus einem unzulässigen Zugriff auf selbige resultieren. Ebensowenig haftet der Emittent für Fälle von Diebstahl, Zerstörung oder unzulässige Weitergabe der Daten, die aus einem unzulässigen Zugriff auf die Webseite resultieren.

Der Emittent behält sich das Recht vor, den Zugriff auf das Online-Konto aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsvorgängen vorübergehend zu unterbrechen, ohne dass diese Vorgänge zu einem Anspruch auf irgendwelche Entschädigungsleistungen führen. Er verpflichtet sich, diese Art von Unterbrechungen auf das Notwendigste zu beschränken.

Der Händler ist allein für die Sicherheit und die Geheimhaltung der im Rahmen der Nutzung der Webseite gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite ausgetauschten Daten verantwortlich; der Emittent hingegen ist für die Sicherheit und die Geheimhaltung der Daten, die er mit dem Nutzer im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und infolge der Einrichtung und der Verwaltung des Kontos mit dem Nutzer austauscht, sowie der mit dem Konto verbundenen Vorgänge verantwortlich.

8. Haftungsausschluss des Emittenten Leetchi

Der Emittent ist in keiner Weise an den Transaktionen beteiligt. Der Emittent nimmt keinerlei Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, der Sicherheit, der Rechtmäßigkeit, der Beschaffenheit und des angemessenen Zustands der Produkte, welche Gegenstand der jeweiligen Transaktion sind, vor. In dieser Hinsicht obliegt es dem Nutzer, sämtliche zweckdienliche Informationen einzuholen, bevor er vollumfänglich informiert eine Transaktion vornimmt. Jede vom Nutzer ausgelöste Transaktion führt zu einem direkt zwischen ihm und dem bzw. den Begünstigten geschlossenen Vertrag, an welchem der Emittent unbeteiligt ist. Demzufolge kann dieser weder für die Nichterfüllung bzw. die mangelhafte Erfüllung der aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten, noch für eventuelle dem Nutzer aufgrund dessen entstehenden Nachteile haftbar gemacht werden.

Ungeachtet jeglicher anders lautender Bestimmungen des vorliegenden Vertrags ist die Haftung des Emittenten Leetchi gegenüber einem Nutzer auf die Wiedergutmachung von direkten durch die Nichterfüllung einer der laut vorliegendem Vertrag bestehenden Pflichten verursachten Schäden beschränkt.

9. Verpflichtungen des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass die Elemente seines Nutzerprofils auf der Webseite weder Rechte Dritter verletzen, noch gesetzeswidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Er verpflichtet sich:

  • den Vertrag nicht in gesetzeswidriger Art und Weise oder in einer Form, welche der Webseite Schaden zufügen, diese außer Betrieb setzen, überlasten oder beeinträchtigen könnte, auszuüben
  • sich nicht widerrechtlich die Identität einer anderen Person bzw. Einheit anzueignen, seine Identität oder sein Alter nicht zu verfälschen oder zu verschleiern und keine falschen Angaben zu seiner Identität zu machen
  • keine persönlichen, sich auf Dritte beziehende Daten oder Angaben, wie Postanschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern usw. zu verbreiten

Für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflichten behält sich der Emittent das Recht vor, jegliche angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden Handlungen zu beenden. Er verfügt des Weiteren über das Recht, den Kontozugriff des betreffenden Nutzers zu unterbrechen, zu sperren und/oder zu blockieren.

Unbeschadet der von Dritten angestrengten Gerichtsverfahren verfügt der Emittent über das Recht, für seine Person Klage mit dem Ziel der Wiedergutmachung von Nachteilen zu erheben, welche ihm persönlich gemäß der vorliegenden Vereinbarung aufgrund von ihm zuzuschreibenden Versäumnissen entstanden sind.

Sollte der Nutzer eine Verletzung der vorstehend aufgeführten Pflichten feststellen, wird er gebeten, dem Emittenten Leetchi diese Handlungen anzeigen, indem er sich unter der Adresse contact@leetchi-corp.com an den Kundenservice wendet.

10. Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsauflösung

Die Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer die E-Mail zur Bestätigung seiner Registrierung erhält. Der Nutzer kann den Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Kalendertagen auflösen. Diese Auflösung zieht die Kündigung des gesamten Vertrags und infolgedessen die Schließung des Kontos nach sich. Um dies zu veranlassen, muss der Nutzer seine Mitteilung über die Kündigung des vorliegenden Vertragsdokuments per Einschreibebrief mit Rückantwortschein unter der folgenden Adresse an den Kundenservice richten: Kleiderkreisel GmbH, Landwehrstr. 37 Rgb., 80336 München.

Der Nutzer muss seine Bankverbindung angeben, so dass der Emittent dem Nutzer das im Haben auf seinem Konto verfügbare E-Geld rückerstatten kann. Sollten keine Angaben erfolgen, obliegt es dem Emittenten Leetchi, die Rückerstattungsanweisungen zu befolgen, welche zur Rückerstattung per Kreditkartengutschrift auf der Kreditkarte, die beim Erwerb des E-Geld verwendet wurde oder per Überweisung auf das Bankkonto des Nutzers im Falle der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels führt. Der Emittent ist von jeglichen Pflichten entbunden, sobald er dem Nutzer die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat bzw. sobald die Gutschrift in Höhe des entsprechenden E-Geld-Betrags auf die Kreditkarte des Nutzers getätigt wurde.

Für den Fall, dass für den Emittenten Leetchi ein Nachfolger zur Ausgabe von über die Webseite ausgegebenem E-Geld bestimmt wird, obliegt es dem Händler, das ausdrückliche und schriftliche Einverständnis der Nutzer hinsichtlich dieser Änderung einzuholen und gegenüber dem Emittenten Leetchi die Modalitäten für den Transfer von Geldern, die dem E-Geld abzüglich der zu zahlenden Gebühren entsprechen, anzugeben

Für den Fall von schwerwiegenden Pflichtverletzungen, Missbrauch oder ausstehenden Zahlungen auf Seiten des Nutzers, behält sich der Emittent das Recht vor, die vorliegende Vereinbarung durch Versand einer E-Mail, sowie im Falle der Auflösung der Vereinbarung durch Versand eines zusätzlichen Einschreibebriefs mit Rückschein, die vorliegende Vereinbarung auszusetzen bzw. aufzulösen. Die Auflösung der Vereinbarung führt zur Löschung des Kontos und gegebenenfalls zur Rückerstattung des Guthabens an den Nutzer. Diese Rückerstattung kann in bestimmten Fällen gemäß des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung blockiert werden.

Die Auflösung der Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Betreiben des Emittenten Leetchi führt zu keinerlei Ansprüchen auf Entschädigung zugunsten des Nutzers, des Händlers oder des Begünstigten.

11. Widerrufsrecht

Der Nutzer kann innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) vollendeten Kalendertagen sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen und ohne dass aufgrund dessen Vertragsstrafen drohen, ausüben. Diese Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag seiner Registrierung als Nutzer.

Der Nutzer muss dem Kundenservice des Händlers seinen Widerruf innerhalb der gewährten Frist telefonisch oder per E-Mail anzeigen und zur Bestätigung ein Schreiben an die Adresse des Kundenservice des Händlers senden.

Infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts wird der Vertrag gebührenfrei zu den Bedingungen und unter dem Vorbehalt der in den Artikeln L.121-20-8f. des Code de la Consommation1 festgelegten Bestimmungen aufgelöst.

12. Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Der Emittent unterliegt der Gesamtheit der luxemburgischen und französischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

In Anwendung der Bestimmungen der französischen und luxemburgischen Gesetzgebung in Bezug auf die Mitwirkung von Finanzinstitutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Akte muss der Emittent sich bei dem Nutzer bei jedem Vorgang bzw. jeder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und die Bestimmung des Vorgangs oder der Kontoeröffnung informieren. Des Weiteren muss er sämtliche notwendige Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Identität des Nutzers und gegebenenfalls des wirtschaftlichen Eigentümers des Kontos und/oder der mit diesem verbundenen Vorgänge wahrnehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, dank derer der Emittent eine gründliche Prüfung des Vorgangs vornehmen kann, ihn über jeden außergewöhnlichen Vorgang, der von den für gewöhnlich im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung registrierten Vorgängen abweicht zu informieren und ihm die verlangten Dokumente oder Informationen jedweder Art zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer erkennt das Recht des Emittenten Leetchi an, die Verwendung einer Benutzer-Identifikation, den Kontozugang, die Ausführung eines Vorgangs oder einer Rückerstattung in Ermangelung eines als für die Information über seinen Gegenstand oder seine Natur ausreichenden Elements jederzeit zu beenden oder auszusetzen. Der Nutzer wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass auf einen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durchgeführten Vorgang das Recht auf Information der nationalen zentralen Finanzmeldestelle angewendet werden kann.

Der Nutzer kann in Übereinstimmung mit den Vorschriften auf sämtliche, auf diese Weise mitgeteilten Informationen unter dem Vorbehalt, dass dieses Zugriffsrecht nicht die Zielsetzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gefährdet, sofern es sich um Daten handelt, welche den Antragsteller betreffen, zugreifen.

Gegen den Emittenten Leetchi, seine Geschäftsführer oder seine Angestellten, welche nach Treu und Glauben bei den Nationalen Behörden eine Verdachtsanzeige abgegeben haben, können keinerlei zivilrechtliche Klagen oder berufliche Disziplinarstrafen erhoben werden.

13. Persönliche Daten und Berufsgeheimnis

1 luxemburgisches Verbraucherschutzgesetzbuch

Der Nutzer erkennt an, dass die auf seinen Namen lautenden und ihn betreffenden Daten und Informationen, die vom Emittenten Leetchi im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung aufgenommen wurden, an die Gesellschaften der Firmengruppe, der der Emittent angehört, sowie an die betrieblichen Dienstleister, mit denen dieser für die Zwecke der Ausführung der Transaktionen und angebotenen Leistungen in einer Vertragsbeziehung steht zu übermitteln. Dies gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass diese Drittadressaten, an die die persönlichen Daten übermittelt werden, an Vorschriften gebunden sind, welche einen ausreichenden Schutz wie in Artikel 561-7 II b des Code Monétaire et Financier2 festgelegt, gewährleisten. Das Verzeichnis der Drittadressaten von Informationen, welche unter das Berufsgeheimnisgebot fallen, ist auf formlose Anfrage an den Compliance-Beauftragten des Emittenten Leetchi einsehbar. Diese Informationen werden von diesem oder von einer hiermit beauftragten Gesellschaft unter Einhaltung der gesetzlichen oder vorschriftsmäßigen Bedingungen aufbewahrt.

Einige der im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung vom Emittenten Leetchi gesammelten und erhaltenen Informationen können die Ausübung des Zugangs- und Berichtigungsrechts gemäß den Bedingungen des Änderungsgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 bezüglich des Datenschutzes3 nach sich ziehen. Jeder Nutzer kann jederzeit durch eine formlose, an die entsprechende für den Emittenten Leetchi zuständige CNIL4 zu richtende Anfrage eine Kopie der ihn betreffenden Informationen erhalten. Unter selbiger Adresse kann er schriftlich die Löschung oder Berichtigung dieser Informationen verlangen. Er kann jederzeit durch Absenden einer entsprechenden Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail mit Versandbestätigung an die Adresse des Kundenservice des Emittenten Leetchi der Zusendung von kommerziellen Werbeangeboten widersprechen, seine Kontaktdaten ändern, sowie der Weitergabe derselben widersprechen. In dieser E-Mail müssen der Name, der Vorname und die Benutzer-Identifikation enthalten sein. Gemäß der geltenden Vorschriften muss das Schreiben außerdem mit der Unterschrift versehen sein, und dem Schreiben muss eine Fotokopie eines Ausweisdokuments beiliegen, welches die Unterschrift des Nutzers trägt und die Adresse enthält, an die die Antwort gerichtet werden soll. Eine Antwort wird innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Monaten nach Erhalt der Anfrage an die angegebene Adresse gesendet.

Der Emittent bewahrt die Informationen und persönlichen Daten für einen Zeitraum, der der gesetzlichen oder vorschriftsgemäßen Höchstdauer entspricht, für die Zwecke der Datenverarbeitung auf.

Die Bedingungen hinsichtlich des Sammelns, des Besitzes und des Zugangs zu den persönlichen Daten, welche vom Händler aufgenommen werden und sich aufgrund der Gewährung des Zugangs zur Webseite in dessen Verantwortlichkeit befinden, werden durch die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite sowie der auf der Webseite einsehbaren Geheimhaltungsvereinbarung geregelt.

14. Inaktive Konten

Der Händler und der Emittent behalten sich das Recht vor, Konten, welche länger als 24 Monaten inaktiv sind, zu schließen.

Dementsprechend kann es im Falle eines jeden Nutzerkontos, welches für einen Zeitraum von 24 Monaten inaktiv ist, zum Versand per E-Mail oder auf dem Postweg über die drohende Schließung und – sofern der Nutzer nicht reagiert – einen Monat später gefolgt von einer erneuten Mitteilung, kommen. Wenn keine Antwort erfolgt, wird das Konto geschlossen und kann in der Zukunft nicht mehr zur Verwendung des nunmehr verfallenen E-Gelds genutzt werden. Jeder Nutzer verfügt gegenüber dem Emittenten Leetchi über eine Forderung in Höhe des am Tag der Kontenschließung bestehenden Betrags an E-Geld-Guthaben. Der Emittent nimmt die Rückerstattung des geschuldeten Betrags anhand der ihm zur Verfügung stehenden Zahlungsinformationen vor. Für den Fall, dass eine Rückerstattung nicht durchgeführt werden kann, obliegt es dem Nutzer, seine aktuelle Bankverbindung mitzuteilen, so dass der Emittent eine

2 französisches Währungs- und Finanzgesetz
3 Loi n°78-17 du 6 janvier 1978 modifiée relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés

4 Commission Nationale Informatique et Libertés – Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten, französischer Datenschutzverband

Überweisung ausführen kann. 

15. Fälle höherer Gewalt

Im Falle von Verzögerungen oder im Falle der Nichterfüllung der Vertragspflichten werden die Vertragsparteien nicht haftbar bzw. gemäß der vorliegenden Vereinbarung nicht für eine Pflichtverletzung verantwortlich gemacht, wenn die Ursache im Zusammenhang mit einem Ereignis höherer Gewalt im Sinne der Definition der französischen Rechtsprechung steht.

16. Unabhängigkeit der Vertragsbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung für unwirksam und gegenstandslos erklärt werden, ist diese als nicht in den Vertrag aufgenommen zu betrachten, und führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ungültig werden oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder infolge eines rechtskräftigen Urteils der zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig erklärt werden, bleiben die allgemeinverbindliche Wirkung und der Anwendungsbereich der übrigen Bestimmungen unverändert bestehen. Die für ungültig und unwirksam erklärten Bestimmungen werden dementsprechend durch Bestimmungen ersetzt, welche hinsichtlich ihres Sinns und ihrem Anwendungsbereich so weit wie möglich jenen ursprünglich vereinbarten Bestimmungen entsprechen.

17. Einlagensicherung

Die Gelder des Nutzers werden am Ende eines jeden Werktags auf dem bei einer Bank eröffneten Bankkonto hinterlegt und von dieser verwahrt.

18. Nichtübertragbarkeit

Der Vertrag kann weder vollständig, noch in Teilen und weder entgeltlich noch gebührenfrei vom Nutzer überlassen werden. Es ist demzufolge verboten, jedwede Rechte oder Pflichten, die ihm kraft der vorliegenden Vereinbarung obliegen, an einen Dritten zu übertragen. Im Falle des Verstoßes gegen dieses Verbot, kann er vom Emittenten Leetchi zusätzlich zur sofortigen Auflösung der vorliegenden Vereinbarung haftbar gemacht werden.

19. Gebühren

Die Leistungen für Einrichtung und Verwaltung der Konten werden durch den Emittenten Leetchi in Rechnung gestellt und sind in den laut der Allgemeinen Verkaufsbedingungen geltenden Gebühren enthalten.

20. Beweisregelung

Sämtliche unveränderliche, zuverlässige und in der elektronischen Datenbank des Emittenten Leetchi gespeicherten Daten, insbesondere bezüglich der Zahlungsaufträge und der vom Nutzer erhaltenen Bestätigungen in Form von Mitteilungen, die an diesen versandt wurden, sowie bezüglich des Zugangs, der Abhebungen und der Rückerstattungen sind bis zum Beweis des Gegenteils maßgebend.

21. Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Ausnehmlich des Falls der Anwendung eines die öffentliche Ordnung betreffendes Gesetzes (welches ausschließlich innerhalb der engen Grenzen des Gegenstands dieses Gesetzes Anwendung findet) wird

ausdrücklich festgelegt, dass der Vertrag dem französischen Recht unterliegt, und dass jegliche aufgrund dieses V ertrags zwischen den V ertragsparteien bestehenden Streitigkeiten der Rechtsprechung der zuständigen französischen Gerichte unterliegen.